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Presseartikel 2006
Appell:Kahlschlag beim Ökostrom nicht zustimmen
Nationalrat entscheidet in diesen Tagen (23./24. 5. 2006) über die Energie-Zukunft sowie tausende von Arbeitsplätzen in einer boomenden Branche.
Dienstag oder Mittwoch kommender Woche entscheidet der Nationalrat über Österreichs Energie-Zukunft. Das neue Ökostromgesetz würde die Förderungen für Neuanlagen um rund 80 Prozent verringern und einen schweren Rückschlag für die Energiewende, den Klimaschutz und die Glaubwürdigkeit unserer Anti-Atom-Politik bringen und tausende Arbeitsplätze in einer boomenden Zukunftsbranche zerstören.
Auf Initiative des oberösterreichischen Landesrats Anschober hat daher der OÖ-Landtag an die Bundesregierung appelliert, diesen Kahlschlag nicht durchzuführen, sondern Neuverhandlungen zu starten und die Eckpunkte des erfolgreichen Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) Deutschlands umzusetzen, das mittlerweile von 30 Staaten, darunter China, übernommen wurde.
Anschober: "Ich appelliere nochmals eindringlich an jeden und jede einzelne Abgeordnete aus Oberösterreich, der Zerstörung des Ökostrom-Ausbaues nicht zuzustimmen. sondern sich gemäß des Landtagsbeschlusses für eine Neuverhandlung zu entscheiden."
Antrag auf namentliche Abstimmung im Nationalrat
"Die Grünen werden eine namentliche Abstimmung beantragen und den oberösterreichischen Landtagsbeschluss ebenfalls als Antrag einbringen", kündigt Anschober an: "Wir werden das Abstimmungsverhalten eines/r jeden einzelnen Abgeordneten veröffentlichen!" Das bedeutet: "Jede/r einzelne Abgeordnete wird daher persönlich seine/ihre Verantwortung in der Öffentlichkeit tragen müssen, ob er oder sie auf Seite des Landtagsbeschlusses und damit der Energiewende steht - oder aber den Kahlschlag mit ermöglicht", erklärt Rudi Anschober.
Durch das geplante Gesetz würden, laut einer aktuellen Studie des Volkswirtschaftlers Professor Schneider, alleine in Oberösterreich im Vergleich zur bisherigen Ökostromförderung durch das alte Ökostromgesetz zwischen 430 und 560 neue Arbeitsplätze verloren gehen, österreichweit würde dies im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 einen Rückgang an zusätzlichen Arbeitsplätzen von zwischen 3.510 und 5.880 bedeuten.
Fehlende Weitsichtigkeit des Vlbg. Rechnungshofes für Erneuerbare Energien
Der Vorarlberger Rechnungshofpräsident Dr. Schmalhart kritisierte in den vergangenen Tagen in seiner Interpretation des Prüfberichtes die Förderungen für die erneuerbaren Energien in Vorarlberg.
Wir, die Interessensvertreter von Umwelt, Erneuerbarer Energie und Natur kritisieren diese Interpretationen vehement.
